Sendung am Sonntag, 2. Mai 2021 – 11:05 bis 12:00 h: „Matthias Seestern-Pauly (MdB FDP) im Gespräch zum Krisenmanagement der Bundesregierung“

Foto: Deutscher Bundestag

Am 21. April hat auch der Bundesrat dem geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Das neue Gesetzt sieht vor, dass ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 eine Ausgangsbeschränkung verfügt werden muss.  Wie Sie wissen, wurde dieser Wert in der vorletzten Woche in der Stadt und dem Landkreis überschritten. Seit dem 24. April gilt deshalb eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr des folgenden Tages.  – In der Bundestagsdebatte gab es viel Widerspruch: So wurde bemängelt, dass es weiterhin eine Schieflage zwischen den Schulen und den Unternehmen gäbe. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Für sie ist die Notbremse nicht ausreichend.  Und die FDP stimmt dagegen. Wirksamkeit und Grundgesetzkonformität seien ungeklärt. Von Matthias Seestern-Pauly wollten wir die Position der FDP wissen und was sie in der Regierung anders gemacht hätte. Schalten Sie am 2. Mai um 11:05 OS-Radio 104,8 ein! Hier können Sie die Sendung nachhören!
Das komplette Interview mit Herrn Seestern-Pauly finden Sie hier!

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