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Sendung am Sonntag, 7. Juni 2026 – 11:05 h bis 12:00 h: „Die Rückkehr der Extremismusklausel – Wandelt sich der Verfassungsschutz vom Schützer der Verfassung zu einer Gefährdung für die Demokratie?“   

Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nachdem die CDU/CSU bereits vor einem Jahr mit einer detaillierten Anfrage (insgesamt 551 Fragen) die staatliche Finanzierung und politische Neutralität von NGOs wie Greenpeace, dem BUND oder „Omas gegen Rechts“ hinterfragt hatte, wird nun eine sogenannte „Extremismusklausel“ eingeführt. Diese soll dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichendere Befugnisse bei der Überprüfung von Demokratie-Projekten einräumen.

Parallel dazu gibt es eine starke Kritik an der Rolle des Verfassungsschutzes. In Medien wie Cicero und der taz wird die Behörde als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, die dazu neige, unliebsame Meinungen zu diskreditieren. In diesen Publikationen wird argumentiert, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar, sondern überflüssig sei.

Meine Gesprächsgäste sind die Professorin Julika Bürgin und Dr. Dominik Feldmann. Wir sprechen über “Die Rückkehr der Extremismusklausel – Wandelt sich der Verfassungsschutz vom Schützer der Verfassung zu einer Gefährdung für die Demokratie?“   

Julika Bürgin ist Professorin mit dem Schwerpunkt Bildung am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Sie hat ein Buch zum Thema veröffentlicht: “Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung“ (Open Access)

Dominik Feldmann ist Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Justus-Liebig-Universität Gießen, im Fachbereich Didaktik der Sozialwissenschaften. Seine Dissertation hat den Titel „Demokratie trotz(t) Antiextremismus? Zur Bedeutung von Extremismusprävention für (Ent-) Demokratisierung und politische Bildung“