nachhaltig gut leben

Sendung am Sonntag, 1. März 2026 – 11:05 h bis 12:00 h: „Die Blackbox Steuerpolitik – Wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert!“

Nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU sind die bisherigen Konzepte für eine Vermögenssteuer verfassungsrechtlich „bedenklich“, weil sie das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht berühren.“ – Diese Union ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Er setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erhards und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. 

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die im Auftrag der Partei Die Linke erstellt und in diesem Jahr veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer dem Staat bis zu 150 Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte.

Sind die wachsenden Profite in unserem Land, die vorwiegend einer kleinen Gruppe zufließen, wirklich ein durch die Verfassung geschütztes Eigentum oder entspricht es der Vernunft, dass sie durch eine Steuer teilweise auch der Allgemeinheit zugutekommen? Im Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Recht auf Eigentum schützt, steht im Absatz 2 auch: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Nach Absatz 3 ist sogar eine Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Meine Gesprächsgästin ist Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit in Berlin. Sie hat das Buch „Blackbox Steuerpolitik – Wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert. Ein Reformvorschlag“ verfasst.